Kurz vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts kritiert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) die Arbeit der Regierungskoalition mit scharfen Worten. Insbesondere der Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) verärgert seit einem Monat die Verbandsmitglieder.
Der BVMW hat die Bundesregierung kurz vor der Kabinettsklausur in Neu-Hardenberg dazu aufgerufen, den Antragsstopp zurückzunehmen. Das ZIM werde „in einer Phase ausgebremst, in der Deutschland mehr Investitionen, mehr Forschung und mehr Wachstum dringend benötigt“, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) aus einem Schreiben des Verbands an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Für das laufende Haushaltsjahr waren ZIM-Fördermittel in Höhe 536 Millionen Euro eingeplant.
In seinem Schreiben betont der BVMW, das Programm sei „eines der erfolgreichsten Instrumente zur Förderung mittelständischer Innovationen. […] Unternehmen, die kurz vor der Antragstellung standen, müssen Projekte nun verschieben oder ganz aufgeben“. Das würde die Mobilisierung dringend benötigter Investitionen verhindern, kritisierte der Verband.
Zudem kritisierte der Mittelstandsverband die verfehlte Kommunikation der Bundesregierung, in der Vorschläge öffentlich würden, die nicht einmal innerhalb des Bundeskabinetts abgestimmt seien und somit die Planlosigkeit der Regierung offenbaren würden.
