Angesichts wachsender Ungeduld hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein höheres Tempo bei wirtschaftspolitischen Reformen angekündigt. Nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in München betonte der Kanzler, dass insbesondere die hohen Arbeitskosten den Standort Deutschland unter Druck setzen. Es bestehe die Gefahr, dass dadurch Arbeitsplätze verloren gehen könnten.
Ein zentraler Ansatzpunkt der Bundesregierung ist nach Merz’ Worten eine Reform der Sozialsysteme. Ziel sei es, die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge zu begrenzen und möglichst zu senken. Für solche Veränderungen bleibe nicht mehr viel Zeit. Die Regierung wolle die entsprechenden Reformen noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Bereits eingesetzt wurden Kommissionen, etwa zur Reform des Rentensystems. Vertreter der Wirtschaft sehen den Handlungsdruck hoch. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sprach von einer Situation, in der in vielen Betrieben „die Hütte brennt“. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation erwarten viele Unternehmen auch für das laufende Jahr keinen breiten Aufschwung.
Zwar gebe es laut einem Bericht der WirtschaftsWoche erste Anzeichen für eine Belebung der Konjunktur, die derzeit vor allem von staatlichen Investitionen in Infrastruktur getragen werde. Langfristig reiche das jedoch nicht aus, um wieder ein selbsttragendes Wachstum zu erreichen. Wirtschaftsverbände warnen deshalb vor einem möglicherweise neuralgischen Punkt für den Standort Deutschland und fordern mehr Mut zu strukturellen Reformen.
