IBO

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand – ein Zusammenschluss von zehn Verbänden aus produzierendem und dienstleistendem Gewerbe, aus Handwerk, Handel, Gastgewerbe, Kreditwirtschaft und Freien Berufen – fordert die neue Bundesregierung auf, bereits in ihren 100 ersten Regierungstagen wichtige Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den deutschen Mittelstand zu verbessern.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben kurz vor Arbeitsbeginn der neuen Bundesregierung Post aus dem Mittelstand bekommen. Konkret schlägt die AG Mittelstand darin sieben Maßnahmen vor, die die Merz-Regierung schon in den ersten 100 Tagen angehen sollte, um Unternehmen und Betrieben wieder Perspektiven und Handlungsspielräume zu eröffnen: 

• Senkung der Strompreise und Netzentgelte
• Umfangreiche Abschreibungsregeln und Unternehmenssteuerreform
• Einbeziehung der Sozialpartner (Arbeitgeber, Gewerkschaften) in relevante Gesetzgebung
• Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, unbürokratische neue Regeln
• Bürokratieabbau durch Sofort-Entlastungsprogramm
• Abschaffung der Bonpflicht
• Schnelle Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die kommende Legislaturperiode sieht eine umfassende Reform der steuerlichen Forschungszulage vor. 

Mit der Reform verbunden sind höhere Fördersätze, eine erweiterte Bemessungsgrundlage sowie eine drastische Vereinfachung der Antrags- und Nachweisverfahren. Ziel ist es,  Unternehmen aller Größen mehr Planungssicherheit und finanzielle Anreize zu bieten, berichtet Starting-up.de.

Der Koalitionsvertrag betont unmissverständlich (S. 80, Z. 2591–2592): „Bei der steuerlichen Forschungszulage heben wir den Fördersatz und die Bemessungsgrundlage deutlich an und vereinfachen das Verfahren.“ Ziel sei es, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 mindestens 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investieren.