Zukunftsfinanzierungsgesetz

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand – ein Zusammenschluss von zehn Verbänden aus produzierendem und dienstleistendem Gewerbe, aus Handwerk, Handel, Gastgewerbe, Kreditwirtschaft und Freien Berufen – fordert die neue Bundesregierung auf, bereits in ihren 100 ersten Regierungstagen wichtige Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den deutschen Mittelstand zu verbessern.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben kurz vor Arbeitsbeginn der neuen Bundesregierung Post aus dem Mittelstand bekommen. Konkret schlägt die AG Mittelstand darin sieben Maßnahmen vor, die die Merz-Regierung schon in den ersten 100 Tagen angehen sollte, um Unternehmen und Betrieben wieder Perspektiven und Handlungsspielräume zu eröffnen: 

• Senkung der Strompreise und Netzentgelte
• Umfangreiche Abschreibungsregeln und Unternehmenssteuerreform
• Einbeziehung der Sozialpartner (Arbeitgeber, Gewerkschaften) in relevante Gesetzgebung
• Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, unbürokratische neue Regeln
• Bürokratieabbau durch Sofort-Entlastungsprogramm
• Abschaffung der Bonpflicht
• Schnelle Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die kommende Legislaturperiode sieht eine umfassende Reform der steuerlichen Forschungszulage vor. 

Mit der Reform verbunden sind höhere Fördersätze, eine erweiterte Bemessungsgrundlage sowie eine drastische Vereinfachung der Antrags- und Nachweisverfahren. Ziel ist es,  Unternehmen aller Größen mehr Planungssicherheit und finanzielle Anreize zu bieten, berichtet Starting-up.de.

Der Koalitionsvertrag betont unmissverständlich (S. 80, Z. 2591–2592): „Bei der steuerlichen Forschungszulage heben wir den Fördersatz und die Bemessungsgrundlage deutlich an und vereinfachen das Verfahren.“ Ziel sei es, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 mindestens 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investieren.

Die große Mehrheit der exportierenden Unternehmen in Deutschland zählen zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). Neu veröffentlichte Zahlen vom Institut für Mittelstandsforschung (IfM) für 2023 zeigen, dass der Exportumsatz von 290 Milliarden Euro im Jahr zuvor auf 277 Milliarden gesunken ist.

97 Prozent der 267.000 Unternehmen in Deutschland, die in 2023 Waren exportierten, zählen zu den KMU. Diese Unternehmen erzielten einen Exportumsatz in Höhe von 277 Milliarden Euro – rund 13 Milliarden weniger als in 2022. Dabei gingen rund 63 Prozent der KMU-Export an EU-Länder. Bei Großunternehmen ist etwa bei der Hälfte der Exporte.

Indessen ist die Zahl der importierenden Unternehmen weiter gestiegen. Allerdings hat der Import-Warenwert von 388 Milliarden Euro in 2022 auf 334 Milliarden abgenommen. Auch hier überwogen mit einem Anteil von knapp 70 Prozent bei den Mittelständlern die Importe aus EU-Staaten. Auch Großunternehmen haben einen derart hohen Anteil an EU-Importen. 

Mitten im Zollstreit ist BVMW-Chef Christoph Ahlhaus nach Washington D.C. gereist, um sich angesicht der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump für den deutschen Mittelstand einzusetzen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Pragmatisch statt belehrend will er dort auftreten.

Nach Ahlhaus‘ Aussage wurde ihm auch zugetragen, dass Donald Trump im deutschen Mittelstand ein  Vorbild sieht, nach dessen Muster er auch die US-Wirtschaft stärken will. Allerdings seien ihm die Exportüberschüsse zu Gunsten Deutschlands ein Dorn im Auge. Ahlhaus verwies in dem Bericht darauf, dass im Fall der Autoindustrie mittelständische Unternehmen vor allem Zulieferer statt als Exporteure agierten. Laut Ahlhaus will der Mittelstand nun vermehrt Kapazitäten vor Ort in den USA aufzubauen, um drohende Handelsschranken zu umgehen. Der Mittelstandsverband BVMW habe daher bewusst die Beziehungen zu den USA intensiviert und werde ein Büro in New York eröffnen.

Baden-Württemberg ist für seine vielen Mittelständler und mittelständischen Weltmarktführer berühmt. Doch wie überall in Deutschland stehen die Mittelständler und KMU auch im Muster-Ländle unter Druck. Um dieser Gruppe besser helfen zu können, hat die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die drängensten Probleme adressiert und Lösungswege aufzeigt. 

Dem Gutachten zufolge, für das im Auftrag der Landesregierung mehr als 1400 mittelständische Betriebe befragt wurden, liegen die größten Herausforderungen für KMU in den Bereichen Innovation und technologischer Wandel, Klimawandel, Dekarbonisierung und Nachhaltigkeit, Gründung und Unternehmensnachfolge, Wandel von Globalisierung und internationaler Ordnung sowie allgemein in schwierigen Rahmenbedingungen und einem unsicheres wirtschaftliches Umfeld. Für ihre Wunschliste an die Mittelstandspolitik priorisieren die befragten Unternehmen in absteigender Reihenfolge den Bürokratieabbau, die Reduzierung von Steuern und Abgaben, die Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie Unterstützung bei IT- und Digitalisierungsthemen. Um dem Mittelstand zügig helfen zu können, will die Landesregierung in Baden-Württemberg eine Task Force ins Leben rufen, die die Masterplan-Aufgaben im Rahmen eines Aktionsprogramms priorisieren soll.

Zahlreiche Emittenten bieten im Oktober 2024 öffentlich neue Anleihen an. Die Emissionsvolumina der aktuellen Anleihen-Angebote liegen zwischen zehn und 100 Millionen Euro, die Zinskupons befinden sich in einer Spanne zwischen knapp 7% p.a. und 10% p.a.

Teilweise können Inhaber von Alt-Anleihen diese in neue umtauschen, teils handelt es sich um Neuemissionen. Unter den Emittenten sind Unternehmen aus dem Mittelstand wie NZWL, Biogena oder meinSolardach.de. Eine Übersicht über die aktuellen Emissionen bietet anleihen-finder.de.