Deutsche Kommunen kämpfen mit Haushaltsdefiziten und erhöhen zunehmend die Gewerbesteuer, um sich finanziell zu stabilisieren. Der Bund plant zudem einen höheren Mindesthebesatz, was die Wettbewerbsfähigkeit von KMU belastet.
Um drohende Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe zu stopfen, greifen sie zum vermeintlich einfachsten Mittel: der Anhebung der Gewerbesteuer-Hebesätze, wie Ad-hoc-News berichtet. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bedeutet das eine direkte und spürbare Mehrbelastung. In einer Phase, die die Bundesregierung als konjunkturelle Stabilisierung deklariert, wird der steuerliche Druck auf die Wirtschaft damit weiter erhöht.
Parallel zu den kommunalen Entscheidungen hat der Bund eine Anhebung des Mindesthebesatzes von aktuell 200 auf 280 Prozent beschlossen, um steuerlich motivierte Standortverlagerungen in Gemeinden mit Niedrigstsätzen zu unterbinden. Der Vorstoß soll für einheitlichere Rahmenbedingungen sorgen und den Wettbewerb der Kommunen über die Gewerbesteuer begrenzen.