Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) geht mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hart ins Gericht. Auslöser ist deren Ankündigung, deutlich günstigere Strompreise frühestens in den 2030er-Jahren erwarten zu können. Für BKM-Präsident Günter Althaus kommt das viel zu spät: Zeitungen der Ippen-Mediengruppe sagte er, Bäckereien, Händler und Dienstleister müssten ihre Energierechnungen jetzt bezahlen – nicht in einem Jahrzehnt.
Der Verband, der nach eigenen Angaben rund 200.000 Unternehmen in etwa 250 Verbundgruppen aus Handel, Handwerk und Dienstleistungen vertritt, verlangt eine umgehende Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß – für alle Betriebe, ohne Ausnahme. Eine solche Maßnahme sei schnell umsetzbar und käme ohne bürokratischen Aufwand aus.
Darüber hinaus moniert Althaus, dass die Bundesregierung bestimmte Branchen bevorzuge: Produzierende Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft profitierten bereits von Entlastungen, während Handel, Handwerk und Dienstleistungen weitgehend leer ausgingen. „Industriepolitik ohne Mittelstandspolitik ist ein Haus ohne tragende Wände“, so Althaus. Langfristige Reformversprechen dürften nicht als Vorwand dienen, kurzfristig handlungsfähige Unternehmen allein zu lassen.
Zusätzlich pocht der BKM auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Stromsteuersenkung – und zwar gesamtwirtschaftlich. Viele Unternehmen aus dem Mittelstand kämpften bereits seit Jahren mit hohen Energiekosten, schwächelnder Nachfrage und zunehmendem Wettbewerbsdruck.
