Politik

Während auf dem Spitzentreffen der Industrie in Berlin viel von Wachstum und Tempo zu hören ist, ist die Realität im ländlichen Mittelstand trist. Die Gesetzesvorgaben und staatlichen Auflagen überfordern laut einem Bericht die personellen und finanziellen Möglichkeiten mittelständischer Betriebe.

Martina Nighswonger. Geschäftsführerin des mittelständischen Chemieunternehmens Gechem in der Pfalz, beklagt in dem Tagesschau-Bericht nicht nur die immer noch hohen Energiekosten, die Verteuerung durch die Inflation und die seit der Corona-Pandemie anhaltenden Lieferkettenprobleme.

„Dazu kommt der Ballast der Bürokratie. Für den Mittelstand ist das finanziell und personell nicht mehr zu stemmen“, wird Nighswonger zitiert. Beispiele dafür seien die sogenannte NIS II-Regelung der Europäischen Union zur Cybersicherheit – ein Referentenentwurf von 189 Seiten – , dessen Umsetzungskosten in der Wirtschaft soviel kosten wie die Erleichterungen des Wachstumschancengesetzes bringen würden. Weitere Belastungen seien laut Bericht das europäische Lieferkettengesetz und das bereits gültige deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Nachfragen zur EU-Taxonomie, Erklärungen zum CO2-Fußabdruck sowie Nachhaltigkeitskennzahlen. Das Fazit von Nighswonger: Es gebe keine Konjunktur-, sondern eine Strukturkrise. Der Ballast der Bürokratie sei für  den Mittelstand finanziell und personell nicht mehr zu stemmen.“