Während Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) höhere Steuern für Vermögende vorschlägt, um den Bundeshaushalt zu entlasten, erteilt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem eine klare Absage. „Mit einer Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben!“, sagte Merz auf dem CDU-Parteitag in Osnabrück.
Merz bekräftigte weiter, dass es eine Neuausrichtung der Sozialpolitik braucht: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen“, machte Merz dabei klar. Denn der Sozialstaat, wie Deutschland ihn heute habe, sei mit dem, was man volkswirtschaftlich leisten könne, nicht mehr finanzierbar. Dem Koalitionspartner will es Merz nicht zu einfach machen, berichtete DPA. Die bisherige Zusammenarbeit mit der SPD in der Bundesregierung sieht Merz kritisch. Zwar seien eine neue Migrationspolitik und Impulse für eine wirtschaftliche Wende angestoßen worden, doch er sei mit dem, was man bis jetzt geschafft habe, nicht zufrieden.
