Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Bürokratieentlastungsgesetz IV umfassendere Maßnahmen vorgeschlagen, insbesondere um den Mittelstand zu entlasten. Die unzähligen bürokratischen Hürden, die Betriebe vor beinahe nicht zu bewältigende Anforderungen stellen, sei der Grund dafür, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfalle, zitiert das Handwerksblatt die Länderkammer. Die Bürokratiebelastung würde die Existenz vieler Betriebe gefährden.
„Mit dem Gesetzentwurf werden lediglich einzelne, zum Teil überschaubar relevante Rechtsbereiche herausgegriffen und minimal dereguliert. Der notwendige und von der Praxis erhoffte grundlegende Wandel bleibt damit aus“, so der Bundesrat. Deregulierung, Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsbeschleunigung müssten größer und umfassender gedacht werden. Dennoch will der Bundesrat dem Bürokratieentlastungsgesetz IV ohne wesentliche Änderungen zustimmen.