Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert, dass kleinere und mittelgroße Unternehmen (KMU) von der komplexen EU-Digitalregulierung entlastet werden.
Sie kritisierte die Überforderung des Mittelstands durch die Vielzahl an Gesetzen wie der KI-Verordnung, dem Data Act oder der NIS-2-Richtlinien. ,,Der schlichte Zuwachs an nicht aufeinander abgestimmten europäischen sowie nationalen Digitalrechtsakten, ob technikneutral oder technikspezifisch, horizontal oder vertikal, bringt nicht mehr Rechtssicherheit“ so die Bundesdatenschutzbeauftragte. Specht-Riemenschneider plädierte für eine asymmetrische Digitalregulierung, bei der großen Unternehmen stärker reguliert werden als kleine. Ihrer Ansicht nach könnte dieser Ansatz den europäischen Markt im internationalen Wettbewerb gegenüber China und der USA stärken, ohne die Werte der EU zu gefährden.