Das Ringen hat ein Ende: nach monatelanger Diskussion, hat der Bundesrat nun dem Wachstumschancengesetz zugestimmt – als Light-Version.
Nun kommt es also doch noch, das von der Wirtschaft lang erhoffte Wachstumschancengesetz. Nach zähen Verhandlungen, in denen die Union ihre Zustimmung für das Gesetz an den Fortbestand der Agrardieselsubventionen koppelte, haben die Länder sich nun einigen können und das Wachstumschancengesetz beschlossen.
Allerdings mussten große Kompromisse gemacht werden. So wurde das Gesetzespaket von geplanten sieben Milliarden, auf 3,2 Milliarden Euro geschrumpft. Unter anderem wurde der eigentliche Kernpunkt, eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen, gestrichen.
Aufgrund des nun deutlich geringeren Umfangs an Wirtschaftshilfen als ursprünglich geplant, fordert Finanzminister Lindner auf X (vormals Twitterr schon weitere Maßnahmen.